Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.
Statement:Grüne: Mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte
Wir wollen eine moderne und für die wissenschaftliche Arbeit angemessene Personalstruktur. Diese muss gerade auch studentische Beschäftigte einschließen, denn viele von ihnen übernehmen einen wichtigen Teil der Lehrtätigkeit und leisten an den Hochschulen wertvolle Unterstützung für andere Studierende.
Statement:Grüne: Mit höheren BAföG-Sätzen gegen wachsende Bildungsungleichheit kämpfen!
Die derzeitigen BAföG-Sätze sind nicht nur unzureichend, sie tragen auch dazu bei, die ohnehin schon große Bildungsungleichheit zu vertiefen, wenn viele Studierende aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern mit Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen auch kurzsichtig.
Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlage
Bei zunehmend fallenden Grundwasserspiegeln durch vermehrte Dürreperioden und der Verunreinigung des Grundwassers durch Düngemittel ist das Thema Trinkwasser in der heutigen Zeit ein immens wichtiges. Neben spannenden Eindrücken an der Granetalsperre und im modernsten kleinen Wasserwerk Deutschlands, in Clausthal, haben wir mit allen Gesprächspartnern intensiv die Herausforderungen der Wasser- und Energieversorgung diskutiert
Förderung des Städtebaus
Noch in diesem Jahr können 166 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit einer Förderung des Landes und des Bundes für den Städtebau rechnen. Insgesamt stehen mehr als 109 Millionen Euro zur Verfügung, um durch bauliche Maßnahnahmen die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern. „Auch Bad Grund und Clausthal-Zellerfeld in unserer Region kommen in den Genuss dieser Förderung“, freuen sich die grünen Landtagsabgeordneten Marie Kollenrott und Pippa Schneider und heben hervor, dass ein Schwerpunkt des Städtebauförderungsprogramms diesmal auf ökologischer Nachhaltigkeit sowie auf der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen liegt.
Dringend notwendige Unterstützung für Kommunen
Mit mehr als 89 Millionen Euro unterstützt das Land Niedersachsen finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen an 39 Kommunen vorgesehen, die bis zum Jahresende ausgezahlt werden sollen.
Land stärkt Niedersachsen Kulturlandschaft - zusätzliche Mittel für das Museum Friedland
"Die überregionale Bedeutung des Museums Friedland liegt in der Dokumentation der Geschichte des anliegenden Grenzdurchgangslagers, aber auch in der Beleuchtung der Gegenwart und Zukunft des zentralen Themenfeldes Migration und Flucht. Die Bauphase für den Erweiterungsbau ist in vollem Gange. Ich freue mich, dass das Land hier so unterstützt und im Erweiterungsbau bald zeitgemäß Wissen über ein derart aktuelles Thema vermittelt werden kann."
Skandalöses Urteil gegen Teheraner Baha`i
Hami Bahadori wurde im Oktober letzten Jahres verhaftet und seine Besitztümer beschlagnahmt. Anklagepunkte sind "Propaganda gegen das Regime" ebenso wie "Gemeinschaft und geheime Absprachen gegen das Regime". Aus der Haft berichtete er von physischer und psychischer Folter. Immer wieder wurde er verhört und in den letzten Monaten zweimal vor den Richter geführt. Dabei wurde sein Anwalt nicht zugelassen.
Rekordsumme von rund 800 Millionen Euro für niedersächsische Krankenhäuser - Förderung auch für St. Martini
"Diese Investitionen in unser Gesundheitssystem sind immens wichtig für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen und gut erreichbaren Krankenhauslandschaft im Flächenland Niedersachsen. Umso mehr freue ich mich über die Förderungen des Landes bei uns vor Ort für das Duderstädter Krankenhaus St. Martini. Mit zwei Millionen Euro wird hier die Neukonzeption der interdisziplinären OP-Einheit und Pflege-Fachdisziplinen II gefördert und auch die Baukostensteigerung in Höhe von 11,5 Millionen Euro werden getragen."
Pressemitteilung:Was tun gegen Feuer im Wald? - Forstministerium hat Aufklärungskampagne „Waldbrand“ auf den Weg gebracht
Harz. Wie verhalte ich mich bei Trockenheit und Hitze richtig im Wald? Wem melde ich ein Feuer im Wald? Wie kann ich meinen Standort bei einem Notfall durchgeben? Das Forstministerium hat gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen die Aufklärungskampagne „Waldbrand“ auf den Weg gebracht, die sich diesen Fragen widmet.