Mit der Novelle des Hochschulgesetzes wollen wir bürokratische Hürden abbauen, die Autonomie der Hochschulen stärken und insbesondere Bauvorhaben deutlich beschleunigen. Wir sind überzeugt, dass die Hochschulen selbst am besten wissen, wo Investitionen besonders dringend sind und wie sie ihre Standorte zukunftsfähig aufstellen können.
Es kann nicht sein, dass Menschen auf ein geerbtes Haus Erbschaftsteuer zahlen müssen, während Superreiche mit geschickten Steuertricks Millionenvermögen nahezu steuerfrei weitergeben können. Das ist ungerecht und untergräbt das Vertrauen in unser Steuersystem.
Im Wettbewerb um die künftigen Exzellenzuniversitäten in Deutschland ist keine Bewerbung aus Niedersachsen erfolgreich gewesen. Unabhängig von dieser Entscheidung werden die sechs niedersächsischen Exzellenzcluster weiter gefördert.
Der Innovationsrat erwartet eine klare Fokussierung auf Zukunftstechnologien und Wachstumsbranchen. Weniger Gießkasse, mehr Zielgerichtetheit. Dafür ist der Wissenschaftsstandort Niedersachsen mit seinen Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bestens aufgestellt.
Ob Dachsanierungen, ein neuer Lift für einen barrierefreien Zugang, der Einbau einer Wärmepumpe oder weitere energetische Sanierungen – mit diesen Geldern machen wir unsere Hochschulen landesweit fit für die Zukunft.
Mit der Novelle des Hochschulgesetzes stellen SPD und Grüne die Hochschulen in Niedersachsen zukunftsfest auf. Wir stärken die Autonomie der Hochschulen, etwa bei Berufungen, beim Hochschulbau und bei der Gestaltung von Studiengängen.
Für echte Bildungsgerechtigkeit braucht es eine staatliche Studienfinanzierung. Nur noch zwölf Prozent aller Studierenden erhalten überhaupt noch Unterstützung nach dem BAföG. Die rot-grüne Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das BAföG auskömmlich finanziert ist.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
Der Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen bedarf nicht nur eines Bekenntnisses, es besteht konkreter Handlungsbedarf. Hass und Hetze dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr auf den Uni-Campus getrauen oder sogar ihre Lehrtätigkeit aufgeben.
Die finanzielle Schieflage der deutschen Kommunen hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht: Für das Jahr 2025 wird ein Rekorddefizit von über 30 Mrd. Euro erwartet. Während die Ausgaben für bundesgesetzlich vorgegebene Sozialleistungen, Personal und Infrastruktur explodieren, bleiben die Steuereinnahmen weit hinter der Kostendynamik zurück.