Pippa Schneider: Rede zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen
TOP 17 – Gesetzentwurf der Landesregierung zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Ich freue mich sehr, dass wir nach so vielen Debatten über das Hochschulgesetz heute endlich die große Novelle ins Plenum einbringen können. Mit dieser großen Novelle fassen wir drei Viertel aller Paragraphen an – und starten damit die größte Reform seit 25 Jahren. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an unseren Minister!
Mit dieser Gesetzesnovelle geben wir unseren Hochschulen mehr Freiräume. In den Bereichen Berufungen, der Umgestaltung von Studiengängen und beim Bauen können sie in Zukunft autonomer entscheiden, ohne viel Bürokratie durch Abnicken durchs Ministerium. Wir trauen den Hochschulen mehr zu, denn sie können vor Ort am besten Entscheidungen treffen und auch Dinge einfach mal ausprobieren.
Mit mehr Freiräumen kommt aber auch mehr Verantwortung. Hierfür setzen wir im neuen Hochschulgesetz die Rahmenbedingungen, etwa in den Bereichen Antidiskriminierung an den Hochschulen, bei der Gleichstellung und Inklusion und auch im Themenbereich gute Arbeitsbedingungen.
Wir gehen mit dieser Hochschulgesetznovelle auch studentische Themen an. Wir stärken den Antidiskriminierungsauftrag der Hochschulen. Wir streichen die Langzeitstudiengebühren bei sozialem Engagement. Wir bauen die Möglichkeit des Teilzeitstudiums aus. Und wir verankern die Landesstudierendenvertretung endlich im Gesetz.
Damit stärken wir die Mitbestimmung von Studierenden und damit auch die Demokratie an unseren Hochschulen. Gerade die Hochschulpolitik und die Mitarbeit in der Studierendenvertretung führen viele junge Menschen an demokratische Prozesse heran. Man beginnt sich für seine Belange einzusetzen, für die Belange der Studierendenschaft: für kostengünstiges Mittagessen in der Mensa, für gute Prüfungsbedingung, für bessere Lehre und studentische Freiräume.
Und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei lernt man auch viel über Aushandlungsprozesse und Kompromissfindung. Und all das kann man an vielen Stellen gut gebrauchen: Ob in den Kommunalparlamenten, in Vereinen oder anderswo – dort brauchen wir überall demokratisch engagierte Menschen.
Uns ist es wichtig, Studierende ernst zu nehmen und ihre Sorgen zu hören. Nicht so, wie das momentan auf Bundesebene passiert: wo erst eine Reform des BAföGs versprochen wird. Und es dann plötzlich heißt: Doch nicht. Studierende seien ja schon so privilegiert. Die brauchen das gar nicht. Das ist einfach nur noch blanker Hohn!
Und auch für die Beschäftigten an den Hochschulen braucht es sichere Perspektiven.
Beschäftigte an Universitäten hasten von einer Befristung zur nächsten, von einer Stadt in die nächste, um dort den nächsten Job zu bekommen. Oft wissen sie nicht, ob sie in zwei Monaten noch einen Job haben oder der Vertrag doch nicht verlängert wird. Statt einem innovativen System ähnelt das eher einem Durchlauferhitzer. Statt auf innovative Forschung, gehen dabei unglaublich viele Kapazitäten darauf verloren, Bewerbungen zu schreiben.
Das gehen wir nun an.
Mit einem Kodex für “Gute Arbeit” erarbeiten wir gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz und den Berufsverbänden Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau.
Die Hochschulen erstellen unter Beteiligung der zuständigen Personalvertretung Dauerstellenkonzepte. Und wir führen neue Personalkategorien neben der Professur ein – und das mit einer klaren Entfristungsperspektive.
Es braucht Dauerstellen für Daueraufgaben und unbefristete Beschäftigungsperspektiven neben den Professuren. Damit schaffen wir Sicherheit für die Beschäftigten.
Lasst uns Hochschulen der Zukunft bauen. In denen Menschen, die hier arbeiten, Spaß daran haben, ihr Wissen weiter zu vermitteln und Studierende selbstbestimmt mitentscheiden können wie diese Lernumgebung aussieht.