Pippa Schneider: Rede zu gerechter Besteuerung (Aktuelle Stunde GRÜNE)
TOP 22a: “Gerechte Besteuerung für eine solidarische Gesellschaft” - Aktuelle Stunde (GRÜNE)
- es gilt das gesprochene Wort -
Die Kassiererin im Supermarkt muss mehr Steuern und Abgaben zahlen, als der Multimillionär, dem die ganze Ladenkette gehört. Das klingt ungerecht? Ist es auch!
Der effektive Steuersatz für Milliardäre und Millionäre ist niedriger als von Mittelstandsfamilien. Das liegt daran, dass die Dividenden von Milliardären meist in ihre eigene Vermögensverwaltungsgesellschaften fließen. Dort bleiben sie fast steuerfrei liegen. Einkommenssteuer zahlen sie nur auf das, was sie sich privat auszahlen.
Kaum ein anderes Industrieland besteuert Arbeit so hoch und Vermögen so gering wie Deutschland.
Laut Zahlen des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2023 besitzen die oberen 10% der Bevölkerung in Deutschland rund 60% des Gesamtvermögens. Die untere Hälfte nur rund 2,3%.
Während dieses Vermögen wächst und wächst, fragt sich die Krankenpflegerin, wie sie am Ende des Monats eigentlich ihre Miete zahlen kann und die Rentnerin rechnet im Supermarkt den Einkauf durch, ob sie sich den überhaupt leisten kann.
Es landen so viele Privatjets auf deutschen Flughäfen wie noch nie, während vor Ort der Bus nicht fährt. Milliarden-Erben bauen sich Pools auf ihre Yachten, während vor Ort das Schwimmbad schließt.
Und diese krassen Vermögensunterschiede sind nicht nur schlecht für die Menschen in unserem Land, sondern auch schlecht für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch für unsere Wirtschaft.
Mit extremen Vermögen kommt auch politischer Einfluss: Überreiche Menschen besitzen Medienhäuser und Social Media Unternehmen, sie können so zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und ihre Lobbyarbeit in die Politik tragen. Das alles sind keine Naturgegebenheiten, das muss man nicht hinnehmen, das ist mit politischem Willen änderbar!
Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu letzte Woche einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht.
Eine Steuer auf extreme Vermögen über 500 Millionen Euro – besteuert wird nur das, was über den 500 Millionen Euro liegt und zwar mit zwei bis vier Prozent. Das betrifft einige hundert Menschen, gerade einmal die reichsten 0,007%.
Die Bäckerei, der Handwerksbetrieb und das mittelständische Unternehmen liegen weit darunter.
Ein Beispiel: Bei einem Vermögen von einer Milliarden Euro, sind das 12,5 Millionen Euro Steuern – das sind 1,25% des Vermögens.
Die Einnahmen aus einer solchen Steuer auf extremes Vermögen sind circa 20 Milliarden Euro; die können dann wieder genutzt werden für Kitas, für Schulen, für gute Pflege.
Ich finde es extrem ungerecht, dass immer weniger Menschen immer mehr haben, während viele andere einfach nicht wissen, wie sie ihren Alltag noch bezahlen können!
Unser Bundeskanzler ruft alle immer wieder auf: sie sollen den Gürtel enger schnallen. Und kürzt geradebei denen, die sowieso schon wenig haben. In der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, beim Kindersofortzuschlag, bei den Alleinerziehenden und bei Demokratieförderprojekten.
All diese Kürzungen sind keine Naturgesetze, sie sind politische Entscheidungen!
Die Kolleg*innen der CDU und AfD-Fraktion werden uns gleich erzählen, dass wir mit einer Vermögenssteuer die kommunistische Planwirtschaft einführen. Darauf will ich gern schon mal eingehen, denn eine Reichensteuer ist keineswegs radikal: Eine Vermögenssteuer gab es in Deutschland zum Beispiel schon unter Bundeskanzler Helmut Kohl und war bis 1997 in Kraft.
Und auch die Angst, dass alle Überreichen sofort das Land verlassen, bei der Einführung einer Steuer auf Extremvermögen, ist Quatsch. Das sieht man zum Beispiel an Norwegen: hier wurde die Vermögenssteuer erhöht. Der gefürchtete Wegzug aller Überreicher blieb jedoch aus.
Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Politik, die diese Ungleichheit bekämpft und Gerechtigkeit schafft. Wir brauchen Investitionen in soziale Gerechtigkeit, in Klimaschutz und in die Stärkung unserer Demokratie und nicht noch mehr Steuerprivilegien für die Überreichen.